Wofür trete ich ein? Ich trete ein für eine Stärkung von Frauen und eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.
Was heißt das? Für mich als Sozialdemokratin heißt das, mich offensiv und konkret für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen.
Das geht nur in einem Zusammenleben ohne Gewalt, Sexismus oder Unterdrückung. Die Worte aus dem Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sind dabei die Richtschnur.
Konkret meint das:
- Frauen in allen politischen Bereichen und Führungspositionen gleich beteiligen;
- Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit;
- Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern;
- Die berufliche Unabhängigkeit von Frauen stärken (steuerrechtliche und sozialversicherungs-rechtliche Änderungen);
- Gewalt und Sexismus einschränken und ächten;
- Allen Bestrebungen von Rechts gegen Gleichberechtigung entgegentreten;
- Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft;
- Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus;
- Den Abbau von weltweiter Diskriminierung im Bildungssektor zu unterstützen.
Gerade in der Politik sehen wir, dass Frauen in ihrer Art Politik zu begreifen und zu gestalten erfolgreich sind. Frauen wie Angela Merkel, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern oder die SPD-Vorsitzende von Schleswig Holstein Serpil Midyatli, haben mit ihrer Integrität und ihrem Führungsverständnis dazu beigetragen, neue Impulse in die Politik zu tragen.
Die Zeit von Merz & Co enden hoffentlich, einer Zeit in der Politiker dagegen waren, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt oder im Verborgenen Mehrheiten dafür gearbeitet wird, eine Quote in der CDU zu verhindern. Es ist Zeit für eine Veränderung!
Gerade in der Corona-Pandemie wurden deutlich, dass Frauen in vielen Fällen eine Großlast der Betreuung, Erziehung und Versorgung ihrer Familie obliegt. Ich trete dafür ein, dass die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter als durchgängiges Prinzip gesehen werden muss, dies betrifft die obigen Punkte aber auch ein Ausbau von flächendeckenden Institutionen zur Eindämmung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Das neue Schlagwort heißt „systemrelevant“. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen bei knapp 75 Prozent. Ziel muss eine bessere Entlohnung in den typischen „Frauenberufen“ sein, die nicht weniger anstrengend oder weniger qualifiziert sind, aber dennoch genauso wichtig für Familie und Gesellschaft sind.
Ein erster Schritt in Richtung in Richtung Gleichberechtigung im Erwerbsleben ist im Bereich des Niedriglohnsektors durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gelungen, um auszuschließen, dass diese Frauen bei Übertritt in das Rentenalter sonst von Armut bedroht sind. Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen.
Wichtigstes Instrument ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kita und Schule, damit Frauen oder Alleinerziehende die Möglichkeit haben, familiengerechte und hochwertige Erziehungs- und Bildungsangebote anzunehmen, die mit dem Beruf vereinbar sind. Doch dies geht weiter mit der Zurechtrückung von Einkommensverhältnissen (siehe weiter unten), der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Kontrollgremien bis hin zur Frauenförderung im Wirtschaftssektor, um das erfolgreiche Networking von Frauen voran zu treiben.
Zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik muss es auch sein, die „gender pay gap“ zu schließen, Transparenz nach allen Seiten zu schaffen und damit klar zu machen, dass gleiche Arbeit – ob vom Mann oder von der Frau verrichtet – auch gleich bezahlt werden kann. Das transparente Messen der Unterschiede muss transparent und kommunizierbar sein, nur dann kann die Einkommenslücke von Frauen im wirtschaftlichen Prozess geschlossen werden. Nur was gemessen und was beobachtet wird, kann sich verändern.
Weiterhin ist festzustellen, dass Frauen in Parlamenten nicht angemessen repräsentiert werden. Im Bundestag sind es nur knapp 30%, die jedoch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen repräsentieren (sollen).
Dabei enthält das Grundgesetz mit Art. 3 einen klaren Gleichstellungsauftrag. Wählerinnen und Wähler sind in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt, wenn auf den Listen zur Wahl hauptsächlich Männer stehen. Damit wird ein Einfluss auf das Geschlechterverhältnis in Parlamenten verhindert. Deshalb muss es das Ziel der SPD in RLP sein, ein Paritätsgesetz im Bund voranzubringen. E
Eine Wahlrechtsreform im Bund wäre der geeignete Zeitpunkt, um Geschlechterparität bei Listen- und Direktmandaten zu implementieren. Dies schließt die stärkere Beteiligung von Frauen auf kommunaler Ebene mit ein.
Auch der digitale Sektor hinsichtlich der Ausmerkung des „Gender data gaps“ sollte weiterhin Augenmerk einer sozialdemokratisch geprägten Politik sein. Datenerhebungsverfahren bei gesellschaftlich, wirtschaftlich oder auch medizinisch relevanten Fragestellungen enthalten oft nur Daten über Männer. Es fehlen Erhebungen, die nur Frauen betreffen – egal ob bei Studien über die Verträglichkeit von Medikamenten, bei Crash-Tests von Autos oder die Handhabung bestimmter technischer Geräte. In der Medizin und Pharmazie kann dies zu gesundheitlichen Problemen und Risiken oder zu lebensgefährlichen Fehldiagnosen bei Frauen führen, die mit einer geschlechtsspezifischen Betrachtung vermeidbar gewesen wären.
Es ist immer noch weit verbreitet, ob bei Studien über die Verträglichkeit von Medikamenten, bei Crash-Tests von Autos bis hin zur Handhabung verschiedener Geräte, Männer als „Eich-Probe“ genommen werden und keine validen Daten einer weiblichen Kontrollgruppe zugrunde liegen. Dies führt zu einer strukturellen Benachteiligung von Autos bis hin zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Frauen, wenn Grunddaten nicht valide und ordnungsgemäß erfasst werden.
Auch der Ausbau von flächendeckenden Institutionen und einem professionellen Netz von Unterstützungseinrichtungen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sollte in der Region stärker vorangetrieben werden. Dabei ist auch der Sektor der Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in den Fokus zu nehmen.